Die Europäische Kommission plant eine EU-Digitalsteuer. Damit reagiert sie auf neue Formen von Online-Unternehmen, für die die derzeitigen Steuervorschriften nicht ausreichen.

Für viele Staaten der Europäischen Union ist es ein echtes Dilemma. Und für klassische Unternehmen ein Beweis für Steuerungerechtigkeit. Digitale Firmen wie Social-Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbieter von Online-Inhalten boomen, zahlen aber kaum Steuern. Der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen ist derzeit nur halb so hoch wie bei herkömmlichen Unternehmen. Denn: Die geltenden Steuervorschriften sind nicht für internationale online tätige Konzerne konzipiert worden. Nun will die EU sicherstellen, dass auch diese Firmen ihren Anteil an Steuern bezahlen. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis: „Derzeit wird jedoch ein inakzeptabel hoher Teil der Gewinne überhaupt nicht besteuert. Wir müssen unsere Steuervorschriften dringend auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen, indem wir eine neue umfassende und zukunftsfähige Lösung einführen.“ Der Plan der Kommission ist eine EU-Digitalsteuer.

Die geplante EU-Digitalsteuer sieht eine dreiprozentige Abgabe vor

Diese Abgabe soll für Unternehmen gelten, bei denen das bisherige Steuersystem kaum greift. Als Beispiele nennt die EU Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus digitalen Vermittlungsgeschäften und aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Als konkrete Firmen für neue digitale Geschäftsmodelle werden der Onlinehändler Amazon, die Social-Media-Plattform Facebook, der Abonnementdienst Spotify und die Kooperationsplattform Airbnb aufgeführt. Ziel der Politiker ist es, möglichst kurzfristig mit der Besteuerung beginnen zu können. Denn einige Länder planen bereits eigene Lösungen, um Steuern auf digitale Geschäfte erheben zu können. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister im September in Wien hat daher die geplante EU-Digitalsteuer konkrete Formen angenommen. Um möglichst schnell zu starten, soll zunächst eine dreiprozentige Umsatzsteuer eingeführt werden. Sie soll für Konzerne gelten, die weltweite Erträge von mindestens 750 Millionen Euro erzielen und in der EU mindestens 50 Millionen Euro einnehmen.

Diese Maßnahme soll drohender Steuererosion vorbeugen

Mit diesen Rahmenbedingungen ist klar, auf wen die neue EU-Digitalsteuer abzielt. Sie soll bei multimilliardenschweren Konzernen greifen, die ihre Geschäfte mit digitalen Dienstleistungen erbringen, sich aber bislang dem Steuersystem überwiegend entziehen können. Was genau das für bislang für die Staaten bedeutet hat, macht Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, noch einmal deutlich: „Dies entspricht einem ständig wachsenden schwarzen Loch für die Mitgliedstaaten, da ihre Steuerbasis schwindet. Aus diesem Grund schlagen wir neue Rechtsstandards sowie eine Übergangssteuer für digitale Tätigkeiten vor.“ Eingeführt werden könnte die neue EU-Digitalsteuer bereits im nächsten Jahr. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Allerdings soll diese Abgabe wie von Moscovici angedeutet nur eine Zwischenlösung sein. Langfristig wird eine globale Lösung angestrebt.

 

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Bild: ozgurkeser / istock

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