Vom 3. Dezember an gilt die neue Geoblocking-Verordnung. Das Luna Journal sprach mit dem E-Commerce-Verband bevh über mögliche Auswirkungen und eine gute Vorbereitung.

Die Geoblocking-Verordnung regelt laut Bundeswirtschaftsministerium drei Situationen, in denen Anbieter Kunden aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gleich behandeln müssen: Zunächst beim Verkauf von Waren ohne die Lieferung durch den Händler. Das gilt, wenn der Kunde die Ware selbst abholt oder die Lieferung selbst organisiert. Zudem gilt die Verordnung beim Verkauf von elektronisch erbrachten Dienstleistungen, zum Beispiel Hosting-Services für Internetseiten. Der dritte Fall ist der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden. Das können Hotelübernachtungen oder Veranstaltungen sein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lobt: „Durch die Geoblocking-Verordnung wächst der Europäische Binnenmarkt auch online weiter zusammen“. Dagegen ist der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland bevh skeptisch. Eva Rohde, Referentin Recht des Verbandes, erläutert die Gründe.

Frau Rohde, warum spricht sich der bevh gegen die Geoblocking-Verordnung aus?

Der bevh spricht sich gegen die Geoblocking-Verordnung aus, da hiermit der Grundsatz der Vertragsfreiheit fundamental unterlaufen wird. Viele Händler entscheiden sich bewusst dazu, ihren Onlineshop nur auf Deutschland auszurichten. Zum Beispiel, um die hier gängigen Zahlungsarten anbieten zu können oder die möglichen Kosten (wie Kosten für den Rücktransport) bei einem Gewährleistungsfall absehen zu können. Viele Händler unterhalten verschiedene, länderspezifische Onlineshops, um so den nationalen Vorgaben der jeweiligen Länder zu entsprechen. Sie passen ihre AGB den Vorgaben der Länder an. Nicht angepasste AGB führen auch zu Unsicherheiten bei den Verbrauchern, da das Vertragsrecht nach wie vor nicht EU-weit harmonisiert ist. Das betrifft zum Beispiel unterschiedliche Gewährleistungsfristen.

Was empfehlen Sie Onlinehändlern: Wie sollten sie sich auf die Geoblocking-Verordnung vorbereiten?

Generell gilt, dass Onlinehändler nach wie vor ihren Webshop auf einzelne Länder ausrichten und auch den Versand auf einzelne Länder beschränken dürfen. Sobald aber ein Endverbraucher aus einem anderen EU-Land in dem Onlineshop bestellen will, greift die neue Verordnung. Es muss darauf geachtet werden, dass er im Rahmen des Vertragsschluss nicht aufgrund der Nationalität diskriminiert wird. Die beiden wichtigsten Punkte, die die Geoblocking-Verordnung vorschreibt, sind das Verbot des Re-Routing und die diskriminierungsfreie Behandlung von Zahlungsarten.

Wie kann das Re-Routing umgesetzt werden?

Bei dem Re-Routing gilt, dass Kunden aus jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit haben müssen, auf die Internetseiten des Webshops in anderen Mitgliedsstaaten uneingeschränkt zugreifen zu können. Eine Weiterleitung auf den für den Kunden vorgesehenen länderspezifischen Onlineshop ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden muss aber der zunächst gewählte Onlineshop weiterhin leicht zugänglich sein. Onlinehändler sollten überprüfen, ob dies bei ihren Onlineshops technisch möglich ist. Ein Beispiel: Ein Belgier gibt die URL eines italienischen Webshops ein und wird direkt auf den belgischen Webshop weitergeleitet. Mit Inkrafttreten der Geoblocking-Verordnung wäre dies nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden möglich. Dann muss er aber die Möglichkeit haben, jederzeit wieder auf den italienischen Webshop zurückzukommen.

Und worauf ist bei den Zahlungsarten und dem Produktangebot im Rahmen der Geoblocking-Verordnung zu achten?

Bei den Zahlungsarten gilt, dass eine unterschiedliche Behandlung verboten ist, wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind: Die Zahlungen erfolgen durch elektronische Transaktionen per Überweisung, Lastschrift oder kartengestütztem Zahlungsinstrument innerhalb der gleichen Marke und Kategorie. Zudem werden die Authentifizierungsanforderungen erfüllt und die Zahlungen erfolgen in einer vom Händler akzeptierten Währung. Außerdem sollten Onlinehändler überprüfen, ob sie in ihrem Onlineshop Produkte anbieten, für die es länderspezifische Unterschiede innerhalb der EU-Vorgaben gibt. Das kann beispielsweise die Buchpreisbindung sein. Aber auch Jugendschutzvorschriften wie das Verbot, Alkohol an Nichtansässige zu verkaufen. In diesen Fällen ist eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung zulässig.

Playmobil sieht neue Herausforderungen

Und was bedeutet die neue Geoblocking-Verordnung für die Praxis? Das Luna Journal hat bei der geobra Brandstätter Stiftung nachgefragt. Pressesprecher Björn Seeger zu den Herausforderungen für Playmobil: „Als internationaler Spielwarenhersteller begrüßen wir es grundsätzlich, dass die Einheit des digitalen Binnenmarktes weiter gefördert wird. Für Verbraucher – und damit für viele Playmobil-Fans – wird das europaweite Einkaufen im Internet einfacher, weil Webshops in Zukunft frei wählbar sind. Auf unsere Handelspartner und ihre E-Commerce-Strategien kommen allerdings neue Herausforderungen zu. Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen im Verbraucherrecht in verschiedenen Absatzmärkten müssen in Einklang gebracht, komplexe Geschäftsabläufe angepasst und zum Teil neu entwickelt werden. Davon ist auch unser eigner Multi-Channel-Ansatz nicht ausgenommen. Über eigene Plattformen werden wir unseren Handelspartnern auch in Zukunft attraktive Angebote für das stationäre Geschäft und die digitale Vermarktung unterbreiten. Aktuell erarbeiten wir darüber hinaus neue Lösungen für unseren Online-Shop. Über konkrete neue Einkaufsmöglichkeiten und Serviceleistungen für Verbraucher werden wir informieren.“

 

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Link: www.bevh.org

Bild: Pixabay

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