Zahlreiche neue gesetzliche Regelungen zum Jahresbeginn bedeuten laut Handelsverband Deutschland Bürden für die Unternehmen. Die Interessensvertretung wünscht sich mehr Freiraum von der Politik.

Zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen sieht der Handelsverband zum Beispiel in der Neuregulierung von Arbeit auf Abruf. Sei die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt, gelte hier nun eine zu vergütende Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Bisher waren es zehn Stunden. Auch in der neuen Regelung zur Brückenteilzeit sieht der Handelsverband Hindernisse für den Handel. Seit 1. Januar gilt sie für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Die Arbeitnehmer können verlangen, dass ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahr befristet verringert wird.  Eine Mehrbelastung für den Handel bedeute zudem die geänderte Regelung für den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Diesen müssen sich nun wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland: „Für 2019 brauchen wir dringend eine Politik, die wieder mehr Raum für Innovationen und Investitionen lässt und weniger auf Regulierung setzt. Der einseitige Ausbau von Arbeitnehmeransprüchen zulasten der Arbeitgeber führt zu unkalkulierbaren Personalrisiken für die Unternehmen.“

Handelsverband sieht in EU-Plänen Überforderung

Eine Überforderung für den Handel sieht der Handelsverband zudem in den Plänen der EU für neue Garantievorgaben. Die angedachten Updateverpflichtungen und Lebensdauergarantien seien nicht umsetzbar. „Die Händler sind schlicht überfordert, wenn sie für alle Waren, die sie verkaufen, künftig regelmäßig Updates zur Verfügung stellen sollen. Und auch die Garantie einer bestimmten Lebensdauer für die verkauften Produkte geht über das hinaus, was die Händler leisten können“, so HDE-Experte Peter Schröder. Bisher haftet der Händler für die Übergabe eines einwandfreien Produkts. Die Haltbarkeit der Ware garantiert der Hersteller häufig auf freiwilliger Basis. Der Handelsverband fordert, dieses bewährte System so zu belassen. Denn die geforderten Updates könne der Händler kaum selbst her- und bereitstellen. Bei einem Sortiment mit mehreren tausend Produkten sei die praktische Abwicklung kaum denkbar. Zudem würde die geplante Verpflichtung zur Garantie einer bestimmten Lebensdauer in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

Vertreter setzen sich für besseren grenzüberschreitenden Handel ein

Stattdessen fordert der Handelsverband von der EU den Ausbau des Binnenmarktes und einen fairen Rahmen für die Digitalisierung der Branche. Zur Europawahl im Mai sind dies die Punkte, die für den deutschen Einzelhandel besonders wichtig sind. HDE-Präsident Sanktjohanser: „Ein Großteil der für den Handel relevanten nationalen Gesetzgebung geht heute auf europäische Verordnungen und Richtlinien zurück.“ Um das volle wirtschaftliche Potential der EU ausschöpfen zu können, müssten bestehende innereuropäische Hindernisse wie beispielsweise protektionistische Tendenzen in einzelnen Staaten oder unterschiedliche Verbraucherschutzstandards beseitigt werden. Zudem gelte es, gleiche Spielregeln für alle durchzusetzen. Vor allem im Onlinehandel. Produkte, die über Onlinemarktplätze von außerhalb der EU in die EU verkauft werden, müssten den hiesigen strengen Anforderungen an die Produktsicherheit entsprechen.

 

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Link: Der Handelsverband Deutschland wünscht sich von der Politik mehr Unterstützung für den Einzelhandel und einen Abbau der Bürokratie

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