Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft und löst damit die bisherige Verpackungversordnung ab. Jeder Händler, der mit Ware gefüllte Verpackungen in Verkehr bringt, ist dann für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich. Welche Änderungen sich ergeben, hat das Luna Journal zusammengefasst.

Durchschnittlich 220,5 kg Verpackungsmüll hat jeder Deutsche 2016 verursacht, so das Umweltbundesamt. In keinem europäischen Land wird so viel Verpackungsmüll produziert, wie in Deutschland. „Wir produzieren in Deutschland zu viel Plastikmüll. Das wollen wir ändern, indem wir überflüssiges Plastik vermeiden und dafür sorgen, dass Verpackungen klüger und ökologischer gestaltet werden“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Und das, was nicht vermieden werden könne, müsse mehr als bisher recycelt werden. „Mit dem Verpackungsgesetz setzen wir daher höhere Recyclingquoten“, kündigt Schulze an.

Transparenz in Sammlung und Recycling der Verpackungsabfälle

Ziel des neuen Gesetzes, das Anfang Januar 2019 in Kraft tritt, ist es, dass alle Hersteller ihrer Verantwortung nachkommen und für die Entsorgung und das Recycling ihrer in Verkehr gebrachten Produktverpackungen Gebühren entrichten. Dafür wurde eigens die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ins Leben gerufen, die dafür verantwortlich ist, die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen. „Die Zentrale Stelle und das neue Verpackungsregister LUCID tragen dazu bei, dass die Kosten künftig fair auf alle Verursacher verteilt werden. Manche Produzenten, die sich bisher vor ihrer Verantwortung gedrückt haben, werden sich dann womöglich zum ersten Mal Gedanken machen müssen, wie sie sparsamer und ökologischer verpacken können“, ergänzt Schulze.

Verpackungsgesetz: Registrierung für alle Hersteller notwendig

Das neue Gesetz sieht vor, dass sich alle Händler, die mit Ware gefüllte Verpackungen in Verkehr bringen, beim Verpackungsregister LUCID registrieren lassen. Obwohl das neue Verpackungsgesetz erst ab Beginn des Jahres 2019 rechtsverbindlich ist, ist die elektronische Registrierung bereits schon jetzt möglich. „Mit dem frühzeitigen Start des Registers – bereits vier Monate vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes – geben wir allen Unternehmen die Möglichkeit, sich schon jetzt auf die neuen Vorgaben einzustellen. Gerade kleine Unternehmen sollen ausreichend Zeit bekommen, um die Vorgaben des Verpackungsgesetzes reibungslos bis zum offiziellen Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen zu können“, erklärt Gunda Rachut, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Zentrale – Stelle Verpackungsregister.

Wichtig hierbei ist, dass die Erstregistrierung durch jeden Händler selbst vorgenommen werden muss und nicht durch beauftragte Dritte ausgeführt werden darf. Die Registrierung selbst ist für die Händler kostenlos; die zu zahlenden Gebühren werden zu einem späteren Zeitpunkt mit der Datenmeldung berechnet. Zunächst ist es erforderlich, ein Konto zu eröffnen. Nach der Freischaltung durch eine Bestätigungs-E-Mail werden für die Registrierung

  • Anschrift des Unternehmens
  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) oder aber die entsprechende Steuernummer
  • Handelsregisternummer, Vereinsregisternummer, etc.
  • Markenname oder aber Unternehmensname

benötigt. Im Anschluss daran erhalten die Händler eine Registrierungsnummer und müssen sich damit bei einem dualen System lizenzieren.

Lizenzierung durch Drittanbieter

 Wie auch schon bei der Verpackungsordnung schreibt die sogenannte Systembeteiligungspflicht, oder auch Lizenzierungspflicht, vor, dass die Händler die Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen nicht selbst organisieren dürfen. Stattdessen müssen sie sich an einem oder mehreren dualen Systemen beteiligen, diese sind für die Händler frei wählbar. Neu hingegen ist die Pflicht, sich mit der durch die Zentrale Stelle erhaltenen Registrierungsnummer bei einem dualen System anzumelden. Für die Lizenzierung fordert das neue Gesetz die umfassende Angabe von genutzten Materialarten und -massen auf Grundlage von einem jährlich geplanten Gesamtgewicht:

  • Materialart wie Kartonagen, Papier, Pappe, Glas, Styropor, Klebeband, Luftpolsterfolie, etc.
  • Materialmasse, beispielsweise 50 Kartons/Monat à 200 Gramm = 120 kg

Sollte sich der geplante Wert im Laufe des Vertragsjahres erhöhen, so muss dies nachgemeldet werden.

Datenmeldepflicht an die Zentrale Stelle

Neu ist außerdem die Pflicht, alle Daten, die bei der Lizenzierung bei einem dualen System angegeben wurden, unverzüglich an die Zentrale Stelle zu melden. Auch Inverkehrbringer von nur kleinen Mengen müssen dieser Pflicht nachkommen. Da auch die dualen Systeme ihre entsprechenden Daten an die Zentrale Stelle übermitteln müssen, kann ein einfacher Datenabgleich erfolgen und somit ein hohes Maß an Transparenz geschaffen werden.

Wie auch schon bei der Registrierung, muss auch die Datenmeldung an die Zentrale Stelle persönlich durch den Händler erfolgen und ist nicht auf Dritte übertragbar. Lediglich die Vorbereitung dieser Daten darf durch kompetente Dritte ausgeführt werden.

Verstoß kein Kavaliersdelikt

Dass der Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz kein Kavaliersdelikt ist, zeigen die horrenden Bußgelder: Wer Verpackungen in Umlauf bringt, ohne sich vorher registriert und seine Verpackungsmaterialien lizenziert zu haben, muss mit Strafen von bis zu 200.000 Euro rechnen. Abmahnungen durch Konkurrenten, Abmahnanwälte sowie Abmahnverbände dürften ebenso zu erwarten sein.

 

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Link: www.verpackungsregister.org

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