Im neuen Jahr gibt es einige Gesetzesänderungen, die den Handel betreffen. Luna Journal benennt die wichtigsten und zeigt auf, worauf zu achten ist.

Das Jahr beginnt mit einigen rechtlichen Neuerungen für den Handel. Viele Änderungen fanden schon im Dezember 2018 statt. Luna Journal fasst die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zusammen.

Geoblocking – Verordnung seit 2018

Die Geoblocking-Verordnung trat am 23. März 2018 in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ausländer nicht mehr diskriminiert werden dürfen und soll dafür sorgen, dass der grenzüberschreitende Handel gestärkt wird.  Das heißt beispielsweise, dass Kunden nicht mehr aufgrund ihrer IP-Adresse umgeleitet werden dürfen und uneingeschränkten Zugang zu allen Online-Shops haben, unabhängig von welchem Land aus sie die Käufe tätigen wollen.

Davon ist auch der B2B-Handel betroffen. Der Rechtsanwalt Rolf Becker, Partner der Rechtsanwälte Wienke & Becker, bemerkt: „Schwierigkeiten können sich je nach Zahlungsarten bei Bonitätsprüfungen ergeben. Hier liegen nicht immer die notwendigen Daten vor, um EWR-Ausländern die gleichen Zahlungsmöglichkeiten einräumen zu können, wie Inländern. Grundsätzlich ist das aber eine der Pflichten der GeoblockingVO.“ Bei Nicht-Einhaltung drohen Abmahnungen und empfindliche Bußgelder.

Verpackungsgesetz ab Januar 2019

Das in Kraft getretene Verpackungsgesetz löst die bis dahin geltende Verpackungsordnung ab und sieht vor, dass Händler sich in einer öffentlich einsehbaren Registrierung  bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit Sitz in Osnabrück anmelden. Dies gilt für alle Händler, die Verpackungen herstellen oder in den Verkehr bringen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Dazu zählen auch Versandverpackungen. Die Kontrollierbarkeit ist durch das öffentlich einsehbare Register gegeben, welches gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb sorgen soll.

Becker fasst zusammen, was das für die Händler und Kunden bedeutet: „Aufwand bedeutet vor allem die doppelte Registrierungs- und Meldepflicht. Eine Meldung bzw. Teilnahme an einem Dualen System reicht nicht mehr aus. Grundsätzlich muss nach wie vor eine Vertragsbeziehung zur Rücknahme und Verwertung der Verpackungen mit einem sog. dualen System abgeschlossen werden (z.B. Der Grüne Punkt). Dafür muss bis spätestens zum 15. Januar eines jeden Jahres ein Vertrag mit einem der dualen Systembetreiber (zur Zeit 9) geschlossen werden. Spätere Abschlüsse werden teurer. Strafaufschläge in Höhe von ca. 1/3 der Summe sind vorgesehen. Hinzu kommen Strafzahlungen, welche vom Umsatz des jeweiligen Unternehmens bemessen werden sollen. Händler müssen zudem prüfen, ob ihre Lieferanten z.B. Verkaufsverpackungen bereits angemeldet haben. Am besten vereinbart man hierzu Garantien mit dem Lieferanten. Kunden sind eher indirekt betroffen. Aufgrund des erhöhten Arbeits- und Kostenaufwands ist damit zu rechnen, dass Kosten jedenfalls zum Teil auf den Kunden abgewälzt werden.“

ePrivacy-Verordnung Ende 2019

Die ePrivacy-Verordnung (EPVO: Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG), ist eine im Gesetzgebungsverfahren befindliche EU-Verordnung und geht auf eine Initiative der EU-Kommission im Januar 2017 zurück. Die EPVO ist eine Erweiterung der Datenschutzgrundverordnung. Hier steht vor allem der Schutz während des End-to-End-Austauschs im Vordergrund. Allerdings stehen Datenschutz- und Wirtschaftsinteressen miteinander im Konflikt, weshalb die Verordnung voraussichtlich frühestens 2021 in Kraft tritt. Das könnte bedeuten, dass vor allem Marketingmaßnahmen, wie Tracking oder Targeting nicht mehr ohne eindeutige Zustimmung erlaubt sind.

Becker fasst zusammen: „Die Verordnung befindet sich derzeit noch in der Abstimmungsphase zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europaparlament. Zudem ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren geplant, sodass die ePrivacy-Verordnung erst 2021 in Kraft treten würde. Dass die Beteiligten von der ePrivacy-Verordnung allerdings doch noch komplett abrücken werden, ist eher unwahrscheinlich. Gerade aber die Fragen des Einwilligungsbedarfs bzw. wohl eher der Art und Weise der Einwilligung könnten je nach Druck der Lobbyverbände noch alternativ oder abgemildert behandelt werden. So hat die Bundesregierung bereits erkennen lassen, dass sie bei Artikel 8 der ePrivacy-Verordnung das sogenannte Kopplungsverbot aufweichen möchte. Die Nutzung werbefinanzierter Online-Dienste soll von der Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies für Werbezwecke abhängig gemacht werden dürfen.“

Becker weiter: „Unternehmen sollten schon jetzt ihr Einwilligungsmanagement prüfen. Information und Einwilligung müssen für den Nutzer transparent und einfach handhabbar sein. Dienstleistungspartner, die in der EU sitzen, sollten bevorzugt werden. Partner außerhalb der EU müssen sorgfältig ausgewählt werden, besonders hinsichtlich der Garantien für eine sichere und rechtskonforme Datenverarbeitung. Unternehmer sollten sich immer die Frage stellen, ob man die konkreten Datenerhebungen wirklich braucht und ob diese auch genutzt werden. Überflüssiges bringt Haftungsrisiken und sollte nicht weitergeführt werden.“

Werbung bei WhatsApp

Ende Februar 2019 endet eine Vereinbarung zwischen den früheren Gründern der App und Facebook. Es könnte danach dazu kommen, dass die End-to-End-Verschlüsselung aufgeweicht wird und Werbung bei WhatsApp erlaubt wird. Ähnlich wie bei Instagram sollen dann die Mitteilungen auf werbliche Trigger untersucht werden. Eine Stellungnahme dazu gab es von Facebook bzw. WhatsApp bisher jedoch noch nicht.

„WhatsApp ist mittlerweile so sehr verbreitet und von vielen als Hauptkommunikationsmittel genutzt. Daher ist dieses Szenario nach Meldungen schon in konkreter Planung und würde eine Chance für die Unternehmen darstellen. Allerdings sind die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Kontakt bzw. die werbliche Informationsvermittlung zu den Nutzern aufgenommen werden darf, nicht einfach zu erfüllen“, führt Becker an.

Haftung für Umstazsteuer

Ab März 2019 haften Plattformen im E-Commerce für die Umsatzsteuer der Anbieter aus Drittlandunternehmen und ab dem 01.10.2019 für inländische bzw. EU-Unternehmen. Das Gesetz dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Dies bedeutet, dass die Plattformen die Stammdaten ihrer Nutzer dokumentieren müssen. Ist das nicht der Fall, haften sie für die nichtgezahlte Steuer der Drittanbieter. Damit soll insbesondere dem Umsatzsteuerbetrug entgegengewirkt werden.

„Online-Händler sollten schon jetzt mit der Dokumentation der Händler-Daten beginnen und die nötigen Bescheinigungen beantragen, da die Betreiber der Plattformen die Aufzeichnungen nach § 22f UStG-E grundsätzlich bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes seit dem 01.01.2019 zu führen haben. Es besteht also schon eine Pflicht“, betont Becker.

 

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